Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 25.06.2010
1.
Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung
zwischen zwomi UG (haftungsbeschränkt) und dem Besteller gelten
ausschl. die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder
von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers
erkennen wir nicht an, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis
abweichender Bedingungen ohne Widerspruch die Bestellung ausführen.
Aktueller
Stand der AGB: siehe Internet www.funkkiste.de oder auf Anforderung
per Post oder email.
In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten
beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos
sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht
verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen
und können von den gelieferten Produkten abweichen.
1.2
Unsere Angaben bezüglich der Geräte und Produktbeschreibungen sind
freibleibend. Druckfehler und Irrtümer behalten wir uns vor.
Änderungen die der technischen Weiterentwicklung und der
Verbesserung unserer Produkte dienen behalten wir uns ebenfalls vor.
Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit
dienen.
2.
Vertragsabschluss
2.1 Durch Bestellung über
Internet, Post, Telefon oder persönliche Bekundung unterbreitet der
Besteller gegenüber der zwomi UG (haftungsbeschränkt) ein Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt erst durch
Lieferung der Ware durch die zwomi UG (haftungsbeschränkt) zustande.
3.
Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht
Der
Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an:
zwomi UG (haftungsbeschränkt), Wilhelm -
Leuschner - Str.33, 67574 Osthofen, eMail: info@zwomi.de
3.2
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache
nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
4.
Preise
4.1 Für die Lieferung gelten die Preise
zum Zeitpunkt der Bestellung. Die im Online-Shop bzw. auf unseren
Messen ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche MwSt. Bei
einer Erhöhung der MwSt. ist zwomi
UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet den dann gültigen
MwSt.-Satz in Anrechnung zu bringen. Dies gilt ebenfalls bei einer
Preiserhöhung auf dem Büchermarkt aufgrund der gesetzlichen
Preisbindung, sowie bei Artikeln welche mit dem Zusatz „Tagespreise“
versehen sind.
4.2 Auf den Rechnungen wird der gültige
MwSt.-Satz sowie die MwSt.-Summe aufgeführt.
4.3
Versandkosten richten sich nach Art und Menge der Artikel, sowie der
vom Kunden gewählten Versand- bzw. Zahlungsart. Vor dem Absenden
einer Bestellung in unserem InternetShop werden dem Kunden die
tatsächlich anfallenden Versandkosten angezeigt.
5.
Zahlungsbedingungen
5.1 Nachnahme, Bankeinzug,
Vorauskasse, PayPal. Der Bankeinzug erfolgt grundsätzlich 1 Tag nach
Versand.
5.2 Zahlungsverzug
Sollten Sie mit Ihren
Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen
Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen
bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden
entstanden ist. Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen
auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige
Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.
6.
Lieferfähigkeit/Ersatzlieferung/Teillieferung
6.1
Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Belieferung und dass wir die fehlende Verfügbarkeit
nicht zu vertreten haben. Schadenersatz, auch bei verspäteter oder
unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe
Fahrlässigkeit vorliegt. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir
Sie unverzüglich benachrichtigen, sobald eine Terminbestätigung des
Lieferanten vorliegt. Sollte eine Ware nicht mehr verfügbar oder aus
anderen Gründen nicht mehr lieferbar sein, sind beide
Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.2
Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht
berechtigt, diese zurückzuweisen.
6.3 Transportschäden:
Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die
Annahme der Sendung zu verweigern. Stellen Sie die Beschädigung
allerdings nach Empfang fest oder liegt ein verdeckter
Transportschaden (Verpackung i. O./Inhalt defekt) vor, setzen Sie
sich bitte unverzüglich nach Erhalt mit dem für Sie zuständigen
Postamt/Agentur bzw. dem Frachtführer in Verbindung, damit eine
Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das
ausgefüllte Formular stellen Sie uns dann bitte mit der beschädigten
Sendung/Ware zur Verfügung damit eine Ersatzlieferung erfolgen kann.
7.
Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum der zwomi
UG (haftungsbeschränkt), Wilhelm - Leuschner - Str.33, 67574
Osthofen,
8.
Haftung und Gewährleistung
8.1
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße
Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten
Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder
einem vom Kunden beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von
der Gewährleistung ausgeschlossen.
8.2 Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
8.3 Nimmt der Kunde die Ware trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
8.4 Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §6 Ziffer 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.
8.5 Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang zu laufen.
8.6 Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.7 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Verkäufers auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
8.8 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Haftungsansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, arglistiger Täuschung bzw. grober Fahrlässigkeit beruht.
8.9 Vorgenannte Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von zwomi UG (haftungsbeschränkt), ihrer Geschäftsführung, sowie deren Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
9. Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
9.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird nicht für eigene Werbezwecke genutzt, auch wird diese nicht an andere Unternehmen zu Werbezwecken weitergegeben.
9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
9.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf Steuer- und Handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.
9.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
10.
Verschiedenes
10.1 Rückgabemöglichkeit
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 7 Verpackungsverordnung:
Der Kunde hat die Möglichkeit, Verpackungen ohne „Grünen Punkt“ auf unsere Kosten an uns zurückzusenden.
10.2
Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten
Leistungen ist Osthofen.
10.3 Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.4 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Worms. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.5
Die Vertragssprache
ist Deutsch.
10.6 Sollten einzelne Bestimmungen
dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll
hierdurch die Gültigkeit dieser AGB nicht berührt werden.
10.7 Ladungsfähige Anschrift:
zwomi UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Michael Bonath
Wilhelm - Leuschner - Str.33
67574 Osthofen
Handelsregister: Amtsgericht Mainz HRB 42776
UStid-Nr. DE-273087196
Steuernummer: 44/672/00309
WEEE-Reg.-Nr. DE 59397665
